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EU - Agrarsubventionen


Agrarsubventionen - schön und gut?

122,9 Mrd Euro umfasst der EU-Haushalt 2010. Für die gemeinsame Agrarpolitik stehen 57,1 Milliarden Euro zur Verfügung, das ist mit 46,5% der größte Anteil des Gesamtetats. Schön, denkt man, das ist doch eine gute Sache, von diesem Geld Europas Bauern und ihre Höfe mit 43,7 Mrd Euro als Direktzahlungen zu unterstützen, außerdem Landschaften und  ländliche Entwicklung mit 13,4 Mrd Euro zu verbessern. Dann bleiben sogar noch 0,7 Mrd. Euro für die Fischerei übrig.
Von wegen ….

Abgeerntetes Getreidefeld mit StrohballenrolleKlammheimliche Subventionen

Erst nach langem Zögern verpflichtete die EU alle Mitgliedsländer, die Empfänger der Subventionen zu veröffentlichen, und Deutschland war das letzte Land, das dieser Pflicht nachgekommen ist. Nicht ohne Grund, denn jetzt wurde publik, dass der größte Teil der Subventionen an Nahrungsmittelkonzerne und Agrarfabriken gezahlt worden ist, an die Zuckerindustrie, an Milch- und Käsekonzerne, Wurstfabriken, Fleischverarbeiter und Süßwarenhersteller. Diese Konzerne sind wahrlich groß und kapitalisiert genug, um auch ohne Subventionen aus dem Steuersäckel Gewinne zu machen.

Konzerne kassieren Millionen als Direktzahlung

Die Südzucker AG, Mannheim, ein Konzern mit 6 Mrd. Euro Umsatz, kassierte 2008 Agrarzahlungen in Höhe von 34,4 Mio. Euro und konnte so einen Jahresgewinn von fast 190 Mio. Euro ausweisen. Die Emsland-Stärke GmbH, Emlichheim/Niedersachsen, erhielt im gleichen Jahr 8,1 Mio. Euro, die 5 größten Subventionsabstauber der fleischverarbeitenden Industrie bekamen zusammen 19,4 Mio. Euro.
Aber selbst der Energieriese RWE hielt die Hand auf und erhielt 514.000 Euro dafür, dass er durch den Braunkohleabbau erstmal Milliarden verdiente und sich dann großzügig bereit erklärte, das aufgerissene Tagebaugebiet wieder zu rekultivieren. Da zeigte sich der Chemiegigant Bayer Leverkusen (Pestizide, Düngemittel, Antibiotika und Gentech-Pflanzen) mit nur 183.000 Euro recht bescheiden.

Kleckerbeträge für die Bauern

Die Hälfte der deutschen Bauern und Kleinbetriebe (190.000) erhalten durchschnittlich 1.590 Euro pro Betrieb/Jahr, das sind insgesamt 300 Mio. Euro. Die obersten 1,5% der Empfänger (5.690) freuen sich über 283.105 Euro pro Betrieb, 1.612 Mio. Euro insgesamt, fast 30% der Gesamtauszahlung. Das liegt vor allem am Prinzip 'Gießkanne': Ein deutscher landwirtschaftlicher Betrieb erhält pro Hektar ca. 340 Euro, in den neuen Mitgliedsstaaten sind es nur 120 Euro. Griechenland sahnt extrem viel ab, nämlich 600 Euro pro ha.

Kräftige Zahlungen für intensive Landwirtschaft

Bei den Direktzahlungen ("1. Säule" - 43,7 Mrd Euro) gibt es keine Prämien für besonders umweltfreundliche Höfe oder Betriebe mit artgerechter Tierhaltung, mit Gewässer- oder Artenschutz. Nur die Fläche zählt und wird bezahlt. Das bedeutet: Hecken, Feldrände und Bäume stören nur, es entstehen immer mehr große Flächen mit Monokulturen, bestens geeignet für den Einsatz der auf dem Acker rollenden Industrie-Ungetüme. Der Personalaufwand dafür bleibt gering. Diese Direktzahlungen unterstützen den Futtermittelanbau mit intensivem Einsatz von Pestiziden, Überdüngung, Erosion und fördert die Massentierhaltung.

Karger Rest für Naturschutz und Öko

Eine deutlich geringere Summe ("2. Säule" - 13,4 Mrd Euro)steht für die "Entwicklung des ländlichen Raumes", also Umwelt-, Wettbewerbs- und regionale Entwicklungsmaßnahmen zur Verfügung. Hier geht es um Naturschutz, Ökolandbau, Wasser- und Artenschutz und um Maßnahmen für strukturelle Veränderungen: Aber es geht zum Teil auch um Ausgaben, die nur deshalb erforderlich werden, weil mithilfe der Direktzahlungen der 1. Säule für die intensive Landwirtschaft Boden- und Wasserschäden verursacht worden sind, die mit Umweltmaßnahmen der 2. Säule wieder behoben werden müssen.

Agrarhaushalt 2014 - 2020

Die Europäische Kommission hat im November 2010 einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächsten sieben Jahre vorbereitet, wonach sich die Agrarpolitik in Zukunft mehr an den Zielen einer Ernährungssicherheit, des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Entwicklung ländlicher Räume ausrichten sollte. Aber dieser Vorschlag wurde schon wieder mit Unterstützung der Agrarlobby 'zerredet', so dass sich der nächste 7-Jahreshaushalt zur Zeit noch in der politischen Diskussion befindet.

 

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